Auf dieser Seite finden Sie immer die aktuellen Hinweise für den Brief- und Packetverkehr mit Gefangenen in der Untersuchungshaft.

Paketverkehr (Untersuchungsgefangene)

Der Paketverkehr der Untersuchungsgefangenen ist in § 20 Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (UVollzG NRW) mit Hinweis auf § 28 Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) geregelt.

Hiernach bedarf der Empfang von Paketen der Erlaubnis der Anstalt. Vom Empfang ausgeschlossen sind Pakete, die Nahrungs- und Genussmittel enthalten sowie Pakete, die geeignet sind, die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt zu gefährden.

Aus Sicherheitsgründen muss jedes eingehende Paket im Beisein der Gefangenen geöffnet und der Inhalt kontrolliert werden. Ausgeschlossene Gegenstände können zur Habe der Gefangenen genommen, der absendenden Person zurückgesandt oder vernichtet werden.

Darüber hinaus kann es den Gefangenen gestattet werden, Pakete zu versenden. Die Anstalt kann deren Inhalt aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überprüfen.

Danach darf die bzw. der Untersuchungsgefangene nach vorheriger Genehmigung durch die Justizvollzugsanstalt Pakete empfangen. Vom Empfang ausgeschlossen sind Inhalte, die geeignet sind, die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt zu gefährden, sowie Nahrungs- und Genussmittel.

Die eingehenden Pakete werden in Gegenwart der/des Untersuchungsgefangenen geöffnet. Nicht erlaubte Gegenstände können zu ihrer bzw. seiner Habe genommen, zurückgesandt oder, falls der Aufbewahrung oder Rücksendung besondere Gründe entgegenstehen, vernichtet werden.

Im begründeten Ausnahmefall kann es den Untersuchungsgefangenen gestattet werden, Pakete zu versenden. Die Justizvollzugsanstalt soll deren Inhalt aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung überprüfen.

Briefverkehr (Untersuchungsgefangene)

Die Regelung für den Schriftverkehr der Untersuchungsgefangenen findet sich in § 18 Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (UVollzG NRW). Demnach darf die/der Untersuchungsgefangene grundsätzlich unbeschränkt Schreiben absenden und empfangen.

Eine Briefkontrolle findet grundsätzlich nur dann statt, wenn dies durch einen Richter zur Abwehr der Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr ausdrücklich angeordnet worden ist.

Die Portokosten trägt die/der Untersuchungsgefangene.